Regierungsrat soll höhere Finanzkompetenzen erhalten

Am 14. Juni kommt es im Kanton Schaffhausen zu einer Volksabstimmung über höhere Finanzkompetenzen von Regierungs- und Kantonsrat. Geplant ist unter anderem, dass das Parlament künftig 1,5 Millionen Franken für einmalige Projekte ausgeben darf, ohne dass das Referendum ergriffen werden kann. Bisher liegt die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgaben von einer Million Franken. Das Parlament hatte der entsprechenden Änderung der Schaffhauser Kantonsverfassung im Januar zugestimmt. Es gab keine einzige Gegenstimme und auch keine Enthaltung. Neben der Erhöhung der Finanzkompetenzen für den Kantonsrat kann bei einem Ja auch der Regierungsrat in Zukunft mehr Geld in Eigenregie ausgeben. Diese Anpassung sei nötig, sagt die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter im Interview mit Radio Munot. Die Finanzkompetenzen sind seit vielen Jahren nicht angepasst worden. Konkret könnte der Regierungsrat künftig 200’000 Franken für einmalige Projekte ausgeben, ohne dass er das Parlament befragen muss. Bisher muss der Kantonsrat neue einmalige Ausgaben ab 100’000 Franken bewilligen.

Verfassungsänderung schliesst „Hintertürchen“ bei hohen Ausgaben

Bisher ist in der Schaffhauser Kantonsverfassung eine wesentliche Frage nicht restlos geklärt: Der Schaffhauser Kantonsrat kann über die Schaffung eines neuen Gesetzes das Finanzreferendum und damit die Stimmbevölkerung umgehen. Wenn das Parlament neue einmalige Ausgaben von drei Millionen Franken beschliesst, muss es eigentlich obligatorisch eine Volksabstimmung geben. Wenn das Parlament diese Ausgaben allerdings in Form eines Gesetzes bewilligt, gilt nur das fakultative Referendum. Diese Lücke in der Kantonsverfassung würde im Rahmen der geplanten Verfassungsänderung, die höhere Finanzkompetenzen für Kantons- und Regierungsrat beinhaltet, geschlossen werden. Konkret soll in der Verfassung explizit festgelegt werden, dass Gesetze mit Kosten von mehr als drei Millionen Franken neu obligatorisch vors Volk müssen.