© Grafik: Radio Munot, Quelle: pofwork.sh.ch
00:00
03:21
 Grafik: Radio Munot, Quelle: pofwork.sh.ch

Erstmals Transparenz bei Abstimmungen

Zwei linke Komitees unterstützen Geissberg-Kinderzentrum mit über 10'000 Franken

19.11.2026

Die Schaffhauser Parteien müssen für die kommenden Abstimmungen am 29. November erstmals ihre Abstimmungsbudgets offenlegen, sofern sie 3000 Franken oder mehr ausgeben. Bisher haben das zum Beispiel die SVP der Stadt Schaffhausen und zwei Komitees mit dem Namen „Progressive Zusammenarbeit“ und "Pro Geissberg" getan. Die beiden Komitees setzen sich für die Annahme der städtischen Vorlage für ein Kinderzentrum auf dem Geissberg ein. Für die Abstimmungskampagne gibt das Komitee „Progressive Zusammenarbeit“ 5900 Franken aus. Das Komitee "Pro Geissberg", hinter dem unter anderem SP, GLP, Grüne, EVP und die Gewerkschaft VPOD stehen, steuert 4250 Franken bei. Das zeigen Zahlen, die Radio Munot auf der kantonalen Webseite pofwork.sh.ch eingesehen hat. Dort werden die Budgets veröffentlicht.

Etwas weniger Geld als die Komitees aus dem Mitte-Links-Lager gibt die städtische SVP aus. Sie budgetiert 4000 Franken für die Nein-Kampagne zum Kinderzentrum Geissberg. Namen von grossen Einzelspenderinnen und -spendern gibt keine Partei an, weil offenbar keine Privatperson mehr als 3000 Franken gespendet hat.

Die neuen Transparenzregeln bei Abstimmungen und Wahlen im Kanton Schaffhausen sind auf zwei Volksabstimmungen zurückzuführen. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen hatte zweimal die Offenlegung von hohen Spenden gefordert. Zudem war ein Urteil des Bundesgerichts nötig.

Die genauen Zahlen:

Kanton Schaffhausen, Abstimmung zum Spitalgesetz:

SP: 3000 Franken für Nein-Kampagne

Stadt Schaffhausen, Abstimmung zum Kinderzentrum Geissberg:

Komitee "Progressive Zusammenarbeit": 5900 Franken für Ja-Kampagne.

Überparteiliches Komitee "Pro Geissberg": 4250 Franken für Ja-Kampagne. Dazu gehören: SP mit 1750 Franken, Fraktion von GLP, Grünen und EVP mit 750 Franken, Fraktion von SP und Juso mit 500 Franken, Gewerkschaft VPOD mit 250 Franken.

SVP: 4000 Franken für Nein-Kampagne

Stadt Schaffhausen, Abstimmung zur Entwicklung des Güterbahnhofs:

SVP: 4000 Franken für Ja-Kampagne