Abstimmungen: Ja zur ÖV-Finanzierung, Nein zur SRG-Initiative, Ja zur Individualbesteuerung

Kanton Schaffhausen

Neuverteilung der ÖV-Kosten: Angenommen mit 66 Prozent.

Der Kanton Schaffhausen wird in Zukunft zwei Millionen Franken pro Jahr mehr an den ÖV bezahlen. Im Gegenzug werden die Gemeinden entlastet. Die Stimmbevölkerung des Kantons hat eine entsprechende Änderung des Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit 65,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. 

Martin Kessler, Regierungsrat des Kantons Schaffhausen (Pro)

Roman Schlatter, SVP-Kantonsrat (Kontra)

Schweiz

SRG-Initiative: Abgelehnt

Individualbesteuerung: Angenommen

Klimafond-Initiative: Abgelehnt

Bargeld-Initiative: Abgelehnt

Gegenentwurf zur Bargeld-Initiative: Angenommen

Auf nationaler Ebene kamen heute gleich vier Vorlagen vors Volk. Die Halbierungsinitiative, die eine Senkung der Serafe-Gebühr auf 200 Franken forderte, wurde deutlich abgelehnt. Zudem wurde über die Einführung der Individualbesteuerung entschieden. Neu werden Ehepaare in Zukunft getrennt besteuert. Mit der Annahme der Individualkosten, entstehen gemäss dem Regierungsrat für den Kanton Schaffhausen voraussichtlich Mehrkosten in Höhe von rund 2,5 Millionen Franken. Schliesslich wurden die Klimafonds-Initiative und die Bargeld-Initiative an die Urne abgelehnt. Dafür wurde der parlamentarische Gegenvorschlag zur Bargeld-Initiative angenommen.

Der Kanton Schaffhausen hat die Individualbesteuerung mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auf nationaler Ebene wurde die Vorlage jedoch angenommen.

SP-Grossstadträtin Romina Loliva (Pro)

SVP-Ständerat Hannes Germann (Kontra)

Die so genannte Halbierungs-Initiative (SRG-Initiative) wurde im Kanton Schaffhausen mit 55,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Auch auf nationaler Ebene gab es ein Nein.

SP-Nationalrätin Linda De Ventura (Pro)

SVP-Kantonsrat Pentti Aellig (Kontra)