Soll der Kanton mehr an den ÖV bezahlen?

Der Schaffhauser Stadtrat Daniel Preisig befürwortet die geplante Änderung des Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Am 8. März entscheidet die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen über die Gesetzesänderung. Unter anderem ist vorgesehen, dass der Kanton mehr an den so genannten Ortsverkehr bezahlt. Momentan übernimmt der Kanton 18 Prozent der ungedeckten Kosten der Buslinien 1 bis 10. Künftig soll der Anteil des Kantons bei 22,5 Prozent liegen. Diese Erhöhung sei angebracht, so Preisig gegenüber Radio Munot. Andere Kantone würden noch mehr an den ÖV bezahlen.

Anderer Meinung ist der Beringer SVP-Kantonsrat Roman Schlatter. Er sagt, die Stadt und Neuhausen könnten sich den ÖV dank hohen Steuereinnahmen leisten.

Neben der geplanten Neuverteilung der Kosten im Ortsverkehr ist auch eine Anpassung beim Regionalverkehr vorgesehen. Laut den Angaben im Abstimmungsmagazin würde der Kanton jährlich knapp zwei Millionen Franken mehr an den ÖV bezahlen. Im Gegenzug würden die Gemeinden entlastet.