Info Kompakt vom 06. Juni 2025

Rheinufer-Abstimmung: Beschwerde gegen Abstimmungsmagazin
Gegen die Broschüre der Stadt Schaffhausen zur Rheinufer-Abstimmung ist beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht worden. Das berichten die Schaffhauser Nachrichten auf ihrer Webseite. Der Beschwerdeführer heisst Rolf Hofmann und ist ein Anwohner des Gaswerkareals. Er kritisiert unter anderem, dass im Abstimmungsmagazin Visualisierungen abgebildet werden, die nicht den Tatsachen entsprechen würden. Zum Beispiel entstehe der Eindruck, dass ein hindernisfreier Park realisiert wird. Hofmann fordert nun, dass der Regierungsrat die Abstimmungsbroschüre für ungültig erklärt oder den Volksentscheid annulliert. Die Abstimmung ist am 29. Juni.

Frühfranzösisch auf dem Prüfstand
Nun wird auch im Kanton Schaffhausen der Französisch-Unterricht in der Primarschule hinterfragt. Der Buchberger SVP-Kantonsrat Markus Fehr hat eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht. Fehr schreibt, dass die Lese- und Schreibkompetenzen der Schulkinder nach der obligatorischen Schulzeit mangelhaft sind. Er verweist auf Angaben des Schweizer Verbandes der Lehrpersonen. Der SVP-Politiker will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob das Frühfranzösisch das Erlernen von Basiskompetenzen in der deutschen Sprache und in der Mathematik beeinträchtigt. Zudem will er wissen, was der Regierungsrat von der Abschaffung des Französisch-Unterrichts auf Primarstufe hält. Bereits im Februar wurde im Thurgauer Kantonsparlament ein politischer Vorstoss zum Französisch-Unterricht eingereicht. Fast die Hälfte der Parlamentsmitglieder fordern, dass die Schulkinder erst ab der Sekundarstufe Französisch lernen.

Regierungsrat will kein Schaffhauser Frauenhaus
Im Kanton Schaffhausen soll es auch weiterhin kein Frauenhaus geben. Das geht aus einer Antwort des Regierungsrats auf eine Kleine Anfrage von Juso-Kantonsrätin Leonie Altorfer hervor. Von 1987 bis 2013 gab es im Kanton Schaffhausen ein Frauenhaus, beziehungsweise eine Frauenwohnung. Die Belegungszahlen gingen aber soweit zurück, dass laut dem Regierungsrat ein kostendeckender Betrieb nicht mehr möglich war. Zudem konnte der Standort wegen der Kleinräumigkeit des Kantons Schaffhausen nicht geheim gehalten werden. Das stellte für die Frauen und die Mitarbeitenden eine Gefahr dar. So wurde das Schaffhauser Frauenhaus im Juli 2013 geschlossen. Der Kanton Schaffhausen unterstützt nun das Frauenhaus in Winterthur mit jährlich 30’000 Franken.