Kantonsrat hat 2024 drei von fünf Abstimmungen verloren

Die Bilanz des Politik-Jahrs 2024 fällt für den Schaffhauser Regierungsrat und den Kantonsrat gemessen an den Resultaten von Volksabstimmungen mässig aus. Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen ist in diesem Jahr bei Abstimmungen nur in zwei von vier Fällen den Empfehlungen des Regierungsrats gefolgt. Angenommen wurde die Vergrösserung des Polizeizentrums im November. Zudem folgte die Stimmbevölkerung auch bei der Ablehnung der Solarinitiative im Juni der Empfehlung des Regierungsrats. Dagegen verlor die Regierung die Abstimmungen zum Axpo-Vertrag und zur Umsetzungsinitiative. In diesen beiden Fällen entschied die Stimmbevölkerung gegen die Empfehlungen des Regierungsrats. Noch schlechter fällt die Bilanz für den Schaffhauser Kantonsrat aus. Neben den erwähnten zwei Fällen wurde auch die Einführung von Stellvertretungen im Parlament abgelehnt. Das war im August. Der Regierungsrat hatte dazu keine Abstimmungsempfehlung abgegeben.