Budget 2027: Bürgerliche fordern Sparmassnahmen

FDP und SVP wollen die Ausgaben des Kantons Schaffhausen genauer unter die Lupe nehmen. Der Regierungsrat hat gestern das Budget 2027 veröffentlicht. Er erwartet für das nächste Jahr ein Defizit von 65 Millionen Franken. Die bürgerlichen Parteien fordern nun vom Regierungsrat, dass er Sparmassnahmen einleitet. Der SVP sind insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Soziales und Asylwesen zu hoch. Das sagt SVP-Fraktionspräsident Martin Schlatter im Interview mit Radio Munot. Der Schaffhauser Kantonsrat wird am 16. November über das kantonale Budget diskutieren.

SP-Kantonsrat Meyer: „Keine Geschenke mehr an Reiche“

Derweil verlangt SP-Kantonsrat Daniel Meyer, dass der Kanton auf eine geplante Reduktion der Vermögenssteuer verzichtet. Einige bürgerliche Vertreter im Kantonsrat planen eine Halbierung der Vermögenssteuer. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons Schaffhausen sei dies aber nicht zu rechtfertigen, so Meyer weiter. Nicht nur für 2027, auch für die Jahre bis 2030 rechnet der Kanton mit roten Zahlen.

GLP: „Ausfälle bei den Unternehmenssteuern ernst nehmen“

Die Schaffhauser GLP fordert, dass sich der Regierungsrat frühzeitig um die sinkenden Einnahmen aus den Unternehmenssteuern kümmert. Einer der Gründe für die Defizite der nächsten Jahre ist, dass mit tieferen Erträgen bei den Firmensteuern gerechnet wird. Die GLP will nun, dass der Regierungsrat neue Massnahmen einleitet, um den Wirtschaftsstandort Schaffhausen zu attraktivieren. Das sagt GLP-Kantonsrat Fabian Bolli gegenüber Radio Munot. Konkret fordern die Grünliberalen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Mittelstand entlastet wird.