Kantonsrat erhöht Ausgaben für Stipendien

Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen ein neues Stipendiendekret angenommen. 46 Mitglieder des Parlaments stimmten dafür, nur vier waren dagegen. Ziel des neuen Stipendiendekrets ist es, dass die Vergabe von Stipendien fairer wird. Damit soll die Chancengleichheit erhöht werden. Gleichzeitig gibt der Kanton künftig mehr Geld aus. Hintergrund der Anpassung ist ein politischer Vorstoss von Tim Bucher (GLP) und Raphaël Rohner (FDP). Neu wird der Kanton voraussichtlich etwa 3,3 bis 3,5 Millionen Franken pro Jahr für Stipendien ausgeben. Das sind bis zu 700’000 Franken mehr als noch im Jahr 2023. Die neuen Regeln zur Vergabe der Stipendien werden frühestens ab Sommer 2027 eingeführt. Am meisten Stipendien werden an Personen vergeben, die eine Berufslehre absolvieren.

Deponien Pflumm und Birchbüel sollen erweitert werden

Nach der Debatte über das Stipendiendekret genehmigte der Kantonsrat eine Änderung des Richtplans. Er befürwortet konkret eine neue Abfalldeponie beim Standort „Bibermeregg“ sowie die Erweiterung der Deponien „Birchbüel“ und „Pflumm“. Bei der Deponie Pflumm in Gächlingen sollen künftig auch Abfälle gelagert werden können, die stark verschmutzt sind. Zum Beispiel Schlacke aus Kehrichtverbrennungsanlagen. Weiter beinhaltet der neue Richtplan statische Waldgrenzen. Damit soll verhindert werden, dass sich der Wald ausbreitet. Aus den Reihen der Grünen gab es Widerstand gegen diese statischen Waldgrenzen. Ein Rückweisungsantrag wurde jedoch klar abgelehnt.

Atommüll: Volksabstimmung über Stellungnahme zum Endlager geplant

Die Stimmbevölkerung des Kantons Schaffhausen soll darüber abstimmen, wie sich der Kanton zum geplanten Atommüllendlager südwestlich von Buchberg positioniert. Das hat der zuständige Regierungsrat Marcel Montanari heute anlässlich der Debatte über den Richtplan angekündigt. Der Bund plant den Bau eines Tiefenlagers im Gebiet Nördlich Lägern. Davon betroffen sind die Kantone Zürich, Aargau und Schaffhausen. Die Gemeinde Buchberg könnte unter Umständen eine Entschädigung erhalten. Heute Abend ab 19 Uhr ist in der Aargauer Gemeinde Fisibach eine öffentliche Veranstaltung zum geplanten Endlager.

Neues Rheinfall-Gesetz: Widerstand der SP bisher erfolglos

Zum Schluss der heutigen Sitzung hat der Schaffhauser Kantonsrat noch mit der Debatte über die so genannte Rheinfall Managementgesellschaft begonnen. Der Regierungsrat will, dass sich eine neue Organisation um die touristische Vermarktung des Rheinfalls kümmert. Dafür ist ein neues Gesetz geplant. Die neue Organisation soll eine Aktiengesellschaft sein und die Liegenschaften auf der Schaffhauser Seite des Rheinfalls modernisieren. Dafür soll der Kanton 20 Millionen Franken an die Aktiengesellschaft beisteuern. Kritik an diesem Plan äusserte heute SP-Kantonsrätin Eva Neumann. Sie stellte einen Antrag auf Nichteintreten. Während der Debatte monierte Neumann, dass die zuständige Kommission die Anliegen der SP nicht berücksichtigt hat. Zum Beispiel forderte die SP, dass anstelle einer Aktiengesellschaft eine öffentlich-rechtliche Anstalt gebildet wird. Der Antrag auf Nichteintreten wurde allerdings von einer Mitte-Rechts-Mehrheit abgelehnt. Unterstützt wurde das neue Rheinfall-Gesetz unter anderem von SVP-Kantonsrat Walter Hotz. Er hofft, dass die Zuständigkeiten künftig klarer geregelt sind und die Destination Rheinfall professioneller verwaltet wird. Nachdem die SP auch mit einem Rückweisungsantrag scheiterte, wurde die Debatte schliesslich abgebrochen. Sie wird an einer der nächsten Kantonsratssitzungen fortgesetzt.