Kehrtwende der Bürgerlichen in der Spitalpolitik

Die Gesundheitskommission des Schaffhauser Kantonsrats will, dass der Kanton den Neubau des Spitals auf dem Geissberg finanziell unterstützt. Und zwar mit Darlehen und Einlagen ins Eigenkapital von insgesamt 130 Millionen Franken. Die Gesundheitskommission steht somit hinter dem Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Spitalinitiative der SP. Das geht aus dem Kommissionsbericht hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Die Spitäler Schaffhausen müssen in den nächsten Jahren 400 Millionen Franken in die Erneuerung der Spitalinfrastruktur investieren. Ihnen fehlen aber 230 Millionen Franken. Deshalb soll der Kanton einspringen. Das wird in der Gesundheitskommission kaum bestritten: Kein Mitglied der Kommission hat den Vorschlag des Regierungsrats abgelehnt. Wenn auch der Kantonsrat zustimmt, kommt es anschliessend zu einer Volksabstimmung.

Spitalinitiative der SP wird abgelehnt

Der Entscheid der Gesundheitskommission bedeutet auch eine Kehrtwende der bürgerlichen Parteien in der Spitalpolitik. Jahrelang wurde eine finanzielle Unterstützung des Kantons für den Neubau des Kantonsspitals von SVP und FDP kritisiert. Nun sieht das anders aus. Acht von neun Mitgliedern der Gesundheitskommission, darunter auch Personen von FDP und SVP, stimmten in der Kommission für den Plan des Regierungsrats, den Spitalneubau mit 130 Millionen Franken zu unterstützen.

Die Spitalinitiative der SP lehnt die Kommission ab. Die SP verlangt für das Neubauprojekt ein Kostendach von 240 Millionen Franken. Das könne nicht eingehalten werden, sagt Kommissionspräsident Severin Brüngger gegenüber Radio Munot.