Regionalnachrichten vom 31. März 2025, 16.30

Nationaler Finanzausgleich: Kantonsrat plant neue Rückstellungen

Der Kanton Schaffhausen soll frühzeitig Geld zur Seite legen, um seine Zahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) begleichen zu können. Der Schaffhauser Regierungsrat erwartet in den nächsten Jahren konstant steigende Ausgaben, weil Schaffhausen finanzschwache Kantone unterstützen muss. Bis zum Jahr 2035 wird Schaffhausen voraussichtlich rund 570 Millionen Franken in den NFA einzahlen müssen. Das sagt die Schaffhauser Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter gegenüber Radio Munot. Heute Morgen hat der Kantonsrat nun entschieden, dass für die NFA-Zahlungen Rückstellungen gebildet werden können. Er hat das kantonale Finanzhaushaltsgesetz in der Schlussabstimmung mit einer Vier-Fünftel-Mehrheit angepasst. Gegen diese Gesetzesänderung kann noch das Referendum ergriffen werden.

Höhere Steuerabzüge für Familien mit Kindern

Weiter hat der Schaffhauser Kantonsrat heute entschieden, dass im Kanton Schaffhausen die Steuerabzüge für Familien erhöht werden sollen. Und zwar insbesondere der Kinderabzug und die Abzüge für Krankenkassenprämien. Das Parlament hat eine entsprechende Motion von EVP-Kantonsrat Rainer Schmidig mit 39 zu zwölf Stimmen klar angenommen. Schmidig argumentierte, dass die stetig steigenden Krankenkassenprämien besonders Familien mit Kindern immer stärker belasten. Durch eine Erhöhung des Kinderabzugs bei den Steuern könnten diese Familien entlastet werden. SVP, GLP, EDU, EVP und grosse Teile der SP stimmten Schmidigs Vorstoss zu. Gegenstimmen gab es vor allem von der FDP. Nun muss sich der Regierungsrat dem Anliegen des EVP-Politikers annehmen.

Zürcher Kantonsrat spricht sich grundsätzlich gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen aus

Das Zürcher Kantonsparlament hat sich heute haarscharf gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen ausgesprochen. Mit 88 zu 87 Stimmen empfiehlt das Parlament die Mobilitätsinitiative der SkVP zur Annahme. Diese sieht vor, dass auf Hauptstrassen grundsätzlich immer Tempo 50 gelten soll. Nur in Ausnahmen soll über kleine Strecken Tempo 30 erlaubt sein. Weiter sollen die Städte Zürich und Winterthur in Zukunft nicht mehr mitreden können, wenn es um Tempo 30 auf Hauptstrassen geht. Für die beiden Städte galt zuvor eine Ausnahmeregelung. Der Regierungsrat hatte dem Kantonsrat die Annahme der Initiative empfohlen. Das letzte Wort hat das Zürcher Stimmvolk.

Betrunkene Autofahrerin kollidiert mit anderem Auto

Gestern ist es in der Gemeinde Ermatingen zu einer Kollision zwischen zwei Autos gekommen. Verletzt wurde niemand, es entstand allerdings Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Franken. Das teilt die Thurgauer Polizei heute mit. Kurz nach 14 Uhr sei eine Autofahrerin auf der Oberen Seestrasse unterwegs gewesen. In einer Rechtskurve mussten sie und ein entgegenkommendes Auto bremsen, weil die Strasse zu eng war. Dann fuhr die Autofahrerin allerdings vorwärts und kollidierte mit dem anderen Auto. Ein Alkoholtest ergab bei der Frau einen Wert von rund 2,5 Promille. Sie musste ihren Führerschein abgeben.

FCS will sich gegen Xamax auf den neunten Platz retten

Der FC Schaffhausen spielt heute Abend auswärts gegen Neuchâtel Xamax. Nach dem Punkteabzug und der Niederlage gegen Wil wären drei Punkte für die Schaffhauser heute Abend besonders wichtig. Der FCS hat in den ersten Spielen unter Trainer Hakan Yakin vier von neun möglichen Punkten geholt. Der FCS befindet sich aktuell mit 21 Punkten auf dem letzten Tabellenplatz der Challenge League. Den direkten Abstiegskonkurrenten Bellinzona ist mit zwei Punkten Vorsprung auf dem neunten Platz. Sollte Bellinzona heute Abend gegen den zweitplatzierten FC Aarau verlieren und der FCS gewinnen, könnten sich die Schaffhauser vorerst auf den neunten Platz retten.