Schaffhauser Stadtrat muss Gratis-Ticket für Parkieren oder ÖV prüfen

Schaffhauser Stadtrat muss Gratis-Ticket für Parkieren oder ÖV prüfen

Der Schaffhauser Stadtrat muss ein Postulat von SVP-Grossstadtrat Hermann Schlatter prüfen. In seinem Vorstoss fordert Schlatter, dass der Stadtrat die Möglichkeit prüft, Besuchenden der Altstadt entweder eine Stunde gratis mit dem öffentlichen Verkehr in der Zone 810 zu fahren oder in den Parkhäusern der Altstadt die erste Stunde kostenlos zu parkieren. Der Stadtrat beantragte jedoch eine Umwandlung des Postulats in eine Interpellation, da der ursprüngliche Vorschlag nicht mit dem Gesamtverkehrskonzept 2020 der Stadt vereinbar gewesen wäre. Das ursprüngliche Postulat sah lediglich kostenloses Parkieren vor. Erst durch eine Anpassung, die auch die Gratis-ÖV-Option einschloss, fand der Vorstoss eine Mehrheit. Mit 18 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wurde das Postulat an den Stadtrat überwiesen.

Stadtrat soll eine Kampagne für die Sensiblisierung und Aufklärung zu sexualisierter Gewalt und Vicitim Blaming prüfen

Der Stadtrat muss die Machbarkeit für eine Kampagne zur Sensibilisierung und Aufklärung über sexualisierte Gewalt und Victim Blaming prüfen. Dies hat das Schaffhauser Stadtparlament an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Der Stadtrat hatte empfohlen, das Anliegen in eine Interpellation umzuwandeln, da die kantonale Fachstelle für dieses Thema zuständig sei und bereits entsprechende Aufklärungskampagnen auf kantonaler sowie Bundesebene koordiniert würden. Der Grosse Stadtrat entschied sich aber das Postulat zu überweisen. Dies wurde mit 15 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gemacht.

Schaffhauser Stadtparlament spricht sich knapp für Postulat für sicherer Schulweg bei der Schule Emmersberg

Der Grosse Stadtrat von Schaffhausen hat sich knapp für das Postulat der Grünen-Stadtparlamentarierin Daniela Furter ausgesprochen. Furter forderte in ihrem Postulat, dass der Schaffhauser Stadtrat prüft, ob das Fahrverbot auf der Pestalozzistrasse beim Schulhaus Emmersberg erweitert werden kann. Der Stadtrat hatte sich bereit erklärt, das Postulat anzunehmen. Allerdings sollen andere Massnahmen zuerst geprüft werden. Eine Erweiterung des Fahrverbotes wäre für den Stadtrat das letzte Mittel. Der Grosse Stadtrat überwies das Postulat knapp mit 17 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei Null Enthaltungen.