Spitalgesetz: SP beschliesst Nein-Parole

Die SP des Kantons Schaffhausen lehnt die geplante Auslagerung des Spitalpersonals ab. Am 29. November wird im Kanton Schaffhausen über eine Änderung des Spitalgesetzes abgestimmt. Diese sieht vor, dass das Spitalpersonal künftig nicht mehr dem kantonalen Personalrecht unterstellt wird. Die SP hat dazu die Nein-Parole beschlossen. Im Interview mit Radio Munot sagt SP-Kantonsrat Patrick Portmann, dass er eine schleichende Privatisierung des Spitals befürchtet. Als über die Auslagerung des Spitalpersonals im Schaffhauser Kantonsrat diskutiert wurde, gab es keine einzige Gegenstimme. Ein grosser Teil der SP hatte sich der Stimme enthalten. Dass die SP die Vorlage nun bekämpft, sorgt bei SVP-Kantonsrat Markus Müller für Kritik. Dieses Vorgehen werde negative Folgen für die Zusammenarbeit im Parlament haben, so Müller weiter. Im Kantonsrat ist der geplanten Auslagerung des Spitalpersonals mit 43 zu 0 Stimmen zugestimmt worden.