Stadtparlament sagt Ja zur Begegnungszone Altstadt Süd

Das Schaffhauser Stadtparlament hat sich für eine Einführung einer Begegnungszone in der Altstadt Süd ausgesprochen. Dabei hat sich der Grosse Stadtrat für den Vorschlag der Spezialkommission entschieden. Damit soll im Süden der Schaffhauser Altstadt die bestehende Begegnungszone am Ende der Neustadt bis zur Frauengasse verlängert werden. Zudem sollen auch die Klosterstrasse und die Baumgartenstrasse neu zur Begegnungszone werden. Nicht zur Begegnungszone wird die Zufahrt zum Herrenacker-Parkhaus. Damit wird auf der Klosterstrasse, der Baumgartenstrasse und einem Teil der Rheinstrasse Tempo 20 eingeführt. Dabei hätten dann die Fussgängerinnen und Fussgänger Vortritt.

Schaffhauser Stadtparlament pfeift auf Gegenvorschlag für Veloinitiative

Das Schaffhauser Stadtparlament hat sich an der gestrigen Sitzung gegen einen Gegenvorschlag zur Veloinitiative ausgesprochen. Nach langer Diskussion im Rat wurde einem Antrag von FDP-Grossstadtrat Stephan Schlatter zur Streichung des Antrags für einen Gegenvorschlag mit 28 zu 6 Stimmen zugestimmt. Anschliessend entschied sich der Rat ganz knapp für Schlatters Vorschlag, dass die Veloinitiative der städtischen Stimmbevölkerung zur Ablehnung empfohlen wird.

Grosser Stadtrat stimmt neuen Angebotskonzept der Verkehrsbetriebe zu

Das Schaffhauser Stadtparlament hat an seiner gestrigen Sitzung dem neuen Angebotskonzept der Schaffhauser Verkehrsbetriebe zugestimmt. Der Grosse Stadtrat hat dem Konzept mit 25 Ja-Stimmen zu vier Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen zugestimmt. Somit hat das Parlament auch allen entsprechenden Krediten zugestimmt. Die Massnahmen bedeuten Mehrkosten von jährlich 2,1 Millionen Franken für die VBSH. Dazu kommen 4,4 Millionen Franken für den Ausbau von Strassen und Haltestellen. Weiter kommt ein Darlehen dazu, für die Anschaffung neuer Busse und Ladestationen. Damit die Vorlage umgesetzt wird, braucht es noch die Zustimmung des Neuhauser Einwohnerrates und der Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen und der Gemeinde Neuhausen.

Stadtparlament spricht sich für Verschönerung des Walther-Bringolf-Platzes aus

Das Schaffhauser Stadtparlament hat sich für die Aufwertung des Walther-Bringolf-Platzes und der Krummgasse ausgesprochen. Der Vorlage wurde mit 27 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Vorgesehen sind Bäume und Grünflächen, neue Sitzmöglichkeiten sowie ein vielseitig nutzbarer Platz. Die Zufahrt für Anlieferungen und private Garagen soll weiterhin gewährleistet bleiben. Kritik gab es aus dem Parlament am Projektwettbewerb und daran, dass die Architekten des Siegerprojekts aus Florenz kommen. Schlussendlich stimmte der Grosse Stadtrat dem Kredit für die Umsetzung des Projekts zu. Diese kosten 1,8 Millionen Franken. Das Schaffhauser Stimmvolk muss für das Projekt auch noch seine Zustimmung geben. Der Baustart ist für das Jahr 2028 vorgesehen, die Fertigstellung ein Jahr später.