Info Kompakt vom 22. Mai 2026

FDP und SVP wollen Pauschalbesteuerung wieder ermöglichen

Fast die Hälfte aller Mitglieder des Schaffhauser Kantonsrats will die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländerinnen und Ausländer wieder einführen. Sie haben einen entsprechenden politischen Vorstoss aus den Reihen von FDP und SVP unterzeichnet. Eingereicht wurde die Motion von Andrea Müller und Martin Egger. Wenn eine Person pauschal besteuert wird, bedeutet das in der Regel, dass sie weniger Steuern bezahlen muss, als wenn sie regulär besteuert wird. Nur Ausländerinnen und Ausländer können in der Schweiz davon profitieren. Im Kanton Schaffhausen ist die Pauschalbesteuerung verboten. Die Stimmbevölkerung hatte im Jahr 2011 eine entsprechende Volksinitiative der damaligen AL angenommen. Betroffen waren damals fünf Personen. In vielen anderen Kantonen gibt es die Pauschalbesteuerung noch. Deshalb habe Schaffhausen einen Standortnachteil, argumentieren SVP und FDP. Das Kantonsparlament wird noch über die Motion der bürgerlichen Parteien diskutieren.

Trauungen im „Haus zur Freudenfels“ wieder möglich

In der Stadt Schaffhausen können Trauungen ab heute wieder im so genannten „Haus zur Freudenfels“ durchgeführt werden. Das teilt die Stadt mit. Das Gebäude an der Safrangasse in der Schaffhauser Altstadt stammt aus dem 16. Jahrhundert. Es ist in den vergangenen Monaten saniert worden. Zudem ist im Innern des Gebäudes ein Lift installiert worden. Nun sind die Trauzimmer auch für Personen in Rollstühlen erreichbar. Das modernisierte „Haus zur Freudenfels“ kann am 30. Mai im Rahmen des öffentlichen Stadthaus-Fests besichtigt werden.

Isabel Garcia: Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Parteiwechsel ab

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen den Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia abgelehnt. Die Politikerin war kurz nach den letzten Zürcher Wahlen im Februar 2023 zur FDP gewechselt. Gewählt wurde Garcia aber auf der Liste der Grünliberalen. Somit verlor die GLP auf Kosten der FDP einen Sitz im Zürcher Kantonsparlament. Wie die Zürcher FDP heute Morgen bekanntgab, ist eine Beschwerde gegen den Parteiwechsel nun vom höchsten Schweizer Gericht abgewiesen worden. Das Gericht habe festgehalten, dass demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker das Recht haben, nach einer Wahl die Partei zu wechseln.